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Am 9. Dezember 2011 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) „gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen“ und dabei die seinerzeitigen Rechtsetzungsarbeiten zur EU DSGVO sowie der Europaratskonvention 108 zu berücksichtigen. Fast neun Jahre später ist die Totalrevision des schweizerischen Datenschutzgesetzes… Weiterlesen »Totalrevision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) ist abgeschlossen

Im Rahmen des „Leuchtturmprojekts“ EU Digital Services Act plant die Europäische Union (EU) die Ablösung der mittlerweile 20jährigen eCommerce-Richtlinie sowie die Formulierung neuer Regeln insbesondere für Online-Plattformen. Mit dem EU Digital Services Act sollen folgende drei Ziele verfolgt werden: (i) Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften zur Förderung… Weiterlesen »EU Digital Services Act: Entwurf für Ende 2020 vorgesehen

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 4. August 2021 seine Stellungnahme zur Bekanntgabe von Personendaten an die US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission; SEC). Darin geht der EDÖB insbesondere auf Art. 6 Abs. 2 lit. b-d DSG ein und zeigt damit Alternativen zur Abstützung… Weiterlesen »Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) gibt weitere Guidance im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Personendaten in die USA

Im Rahmen der Beratungen zur Revision der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (2008/48/EG) hat der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Stellungnahme abgegeben: Opinion 11/2021 on the Proposal for a Directive on consumer credits. Darin äussert er sich vor allem zu datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Kreditprüfung und hält u.a.… Weiterlesen »Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Stellungnahme zur Revision der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (directive on consumer credits)

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen. Seit dem 2. September 2021 sind drei neue und ein abgeänderter Artikel des elektronischen Handbuches verfügbar. Die Themen «Erbgang und gesellschaftsrechtliche Akkreszenz» (Ziffer… Weiterlesen »Grundbuchämter des Kantons Bern: Update zum elektronischen Handbuch

Das Bundesamt für Justiz (BJ) veröffentlichte am 17. September 2021 ein als Bericht zum US CLOUD Act bezeichnetes Gutachten. Darin geht das BJ u.a. auf folgende Themenbereiche ein: (i) Generelle Erläuterungen zum US CLOUD Act sowie zu darauf beruhenden Executive Agreements. (ii) Rechtsvergleichende Beleuchtung des… Weiterlesen »Gutachten des Bundesamts für Justiz zum US CLOUD Act veröffentlicht

Im Nachgang zur öffentlichen Konsultation veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) am 13. Oktober 2021 seine Guidelines zu Art. 23 EU DSGVO in der Version 2.0 (Guidelines 10/2020 on restrictions under Article 23 GDPR). Art. 23 EU DSGVO sieht die Möglichkeit vor, dass die EU Mitgliedsstaaten… Weiterlesen »Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) veröffentlicht Guidelines zu Art. 23 EU DSGVO (Beschränkungen von Rechten und Pflichten)

Die EU Kommission hat ihre Prüfung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus der Republik Korea formell abgeschlossen und am 17. Dezember 2021 einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt gemäss Art. 45 Abs. 3 EU DSGVO (sog. Angemessenheitsbeschluss) verabschiedet. Demnach können personenbezogene Daten gemäss Art. 4 Abs. 1 EU DSGVO seit… Weiterlesen »EU Kommission: Angemessenheitsbeschluss für die Republik Korea verabschiedet

Am 28. Januar 2022 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) seine Guidelines 01/2022 zum Auskunftsrecht gemäss Art. 15 DSGVO (Guidelines 01/2022 on data subject rights – right of access) in der Version 1.0. Dabei handelt es sich um eine Version für die öffentliche Konsultation, die bis… Weiterlesen »Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB): Guidelines 01/2022 zum Auskunftsrecht gemäss Art. 15 DSGVO zur öffentlichen Konsultation publiziert

Die Umsetzung der EU-Datenstrategie schreitet weiter voran: Nach dem Daten-Governance-Gesetz aus dem Jahre 2020 legte die EU Kommission am 23. Februar 2022 ihren Entwurf für ein EU-Datengesetz vor (Proposal for a Regulation on harmonised rules on fair access to and use of data; Data Act).… Weiterlesen »EU Kommission veröffentlicht Entwurf für ein EU-Datengesetz