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Seit geraumer Zeit wird in der EU an einem Legal Framework für die Entwicklung und Nutzung von Technologien, die als Künstliche Intelligenz (K.I.) bezeichnet werden, gearbeitet. Bereits 2019 hat die EU-Kommission „Ethics Guidelines“ zu K.I. veröffentlicht. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein programmatisches… Weiterlesen »EU & KI: Entwurf einer Regulierung für Künstliche Intelligenz für Q2/2021 vorgesehen

Am 5. März 2021 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) einen Leitfaden («Das neue Datenschutzgesetz aus Sicht des EDÖB«; datiert vom 9. Februar 2021), worin er „auf die wichtigsten Neuerungen“ des totalrevidierten Datenschutzgesetzes (revDSG) für die Privatwirtschaft und die Bundesbehörden eingeht. Zur Vorgeschichte und… Weiterlesen »Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Leitfaden mit den wichtigsten Neuerungen des totalrevidierten Datenschutzgesetzes (revDSG)

Mit Urteil C-311/18 (Schrems II) vom 16. Juli 2020 erklärte der EuGH das EU-US Privacy Shield Framework für ungültig und stellte vermeintlich weitere Anforderungen an die Verwendung der Standardvertragsklauseln «SVK» (Standard Contractual Clauses „SCC“) für eine Bekanntgabe von Personendaten in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau sowie… Weiterlesen »Schrems II (C-311/18): Empfehlungen & Stellungnahmen verschiedener Datenschutzaufsichtsbehörden – eine Übersicht

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) veröffentlichte Ende Dezember 2020 sein Strategiepapier für den Zeitraum 2021 bis 2023. Darin fokussiert er auf seine Kernaufgaben, u.a. die (i) Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die (ii) effektive Zusammenarbeit der nationalen EU-Datenschutzaufsichtsbehörden und formuliert dazu vier… Weiterlesen »Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) veröffentlicht Strategie 2021 bis 2023

An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Meldung von Cyberangriffen sowie entdeckten Sicherheitslücken für Betreiber kritischer Infrastrukturen bis Ende 2021.    Danach soll eine zentrale Meldestelle für sämtliche Sektoren für die Entgegennahme… Weiterlesen »Bundesrat plant Pflicht zur Meldung von Cyberangriffen sowie entdeckten Sicherheitslücken für Betreiber kritischer Infrastrukturen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands (DSK) führte am 25./26. November 2020 ihre 100. Datenschutzkonferenz durch. Sie befasste sich u.a. mit den nachfolgenden Themen und veröffentlichte dazu jeweils eine Entschliessung bzw. Beschluss: 1) Datenschutzkonformer Einsatz von Windows 10 Enterprise sowie Prüfung der angekündigten Verbesserungen von… Weiterlesen »Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands (DSK): Jubiläumskonferenz, neue Entschliessungen und Beschlüsse

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation publizierte die EU-Kommission am 12. November 2020 ihren Beschluss sowie die überarbeitete Fassung der Standardvertragsklauseln «SVK» (Standard Contractual Clauses «SCC») im Entwurf. Die SVK können als Grundlage gemäss Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 2… Weiterlesen »Schrems II: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für überarbeitete Standardvertragsklauseln (SVK/SCC)

Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichte am 23. Oktober 2020 ihre Orientierungshilfe für Videokonferenzsysteme. Darin erläutert die DSK „datenschutzrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen“ aus der Sicht der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… Weiterlesen »Datenschutz und Videokonferenzsysteme: deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) veröffentlichen Orientierungshilfe

Ziel der Revision (VE-PatG hier) ist die Anpassung des PatG an internationale Standards; mitunter die Prüfung der eingereichten Erfindung auf Neuheit und Nichtnaheliegen mit dem aktuellen Stand der Technik. Bisher beschränkte sich die Prüfung des IGE auf den technischen Inhalt der Anmeldung, z.B. ob ein… Weiterlesen »Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) seit 14. Oktober 2020 eröffnet

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen. Seit dem 24. September 2020 sind sieben neue und ein angepasster Artikel des elektronischen Handbuches verfügbar. Die Themen «Erlass und Stundung von Handänderungssteuern»… Weiterlesen »Grundbuchämter des Kantons Bern: Update des elektronischen Handbuchs