Am 22. März 2022 wurde eine Novelle des Gesetzes über die Förderung der erneuerbaren Energiequellen verabschiedet, die die lang erwartete Lockerung der Bedingungen für so genannte „lokale Quellen“ brachte. Die Än…
OGH 25.1.2022, 8 Ob 131/21d Während des zweiten Lockdowns waren sich viele Gastronomen unsicher, ob sie überhaupt Miete für ihre Lokale bezahlen müssen oder diese reduzieren können. Der OGH hat die bereits ergangenen Entsch…
Der Bundesrat hat am 11. März 2022 beschlossen, dass Schutzsuchenden aus der Ukraine, die ihr Heimatland wegen des Krieges verlassen mussten, in der Schweiz der Schutzstatus S gewährt wird. Damit erhalten die Flüchtlinge rasch …
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. März 2022 eine Reihe von Massnahmen zur Optimierung der Zulassung von qualifizierten Erwerbstätigen aus Drittstaaten beschlossen. Als Sofortmassnahme sollen bis Ende 2022 erste administrative Erl…
Welche Auswirkungen hat der Erhalt des Einberufungsbefehls für den ukrainischen Bürger auf sein Arbeitsverhältnis? Aus dem Erhalt des Einberufungsbefehls ergeben sich mehrere Rechtsfolgen: Dem ukrainischen Bürger, der in der Slo…
Was sind internationale Sanktionen, was ist ihre Rechtsgrundlage und warum sollten sie auch für Ihr Unternehmen interessant sein? Internationale Sanktionen sind restriktive Maßnahmen, von denen bestimmte Länder oder juristische bzw. …
Die erste Ausgabe des vierteljährlichen «Global Employment and Labor Law Update» für das Jahr 2022 informiert Sie über neue rechtliche Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts in Europa, Asien, Afrika, dem Nahen Osten und den USA i…
Mit Wirkung vom 26. Februar 2022 wurde das Gesetz über bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine (weiter als «Novelle») erlassen, das unter anderem das Verfahren zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes (…
Das Gesetz Nr. 215/2021 Slg. zur Unterstützung bei der Kurzarbeit tritt am 1.3.2022 in Kraft. Kurzarbeit ersetzt die derzeitige Erste-Hilfe-Regelung. Die Kurzarbeit Regelung ist nicht auf Gewerbetreibende anwendbar. Über die Kurzarbeit spr…
Einige Personen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, leiden unter Langzeitfolgen von Covid-19, die in manchen Fällen die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Was gilt aus arbeitsrechtlicher Sicht, wenn ein Arbeitnehmer ü…